Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Leistungen (AGB)

 

1.Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen


1.1. Aufträge für den Bezug von Leistungen erteilen wir ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Annahme eines Auftrages erklärt der Auftragnehmer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Wird unser Auftrag vom Auftragnehmer abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Bedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Will der Auftragnehmer zu seinen Bedingungen abschließen, hat er uns in einem gesonderten Schreiben darauf ausdrücklich hinzuweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, den Auftrag zurückzuziehen. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn wir nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen, sofern sie nur einmal dem Auftragnehmer verbindlich vereinbart waren.

1.2. Unsere AGB gelten, gleichgültig, ob wir den Auftrag in eigenem oder fremden Namen erteilen.

 

2. Auftragsabwicklung
 

2.1. Lieferung und Leistung des Auftragnehmers muss dem Stand der Technik und von uns vorgelegten Mustern, Modellen und sonstigen Vorlagen entsprechen.

2.2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die von uns angegebenen Liefertermine verbindlich. Über Verzögerungen in der Auftragsabwicklung sind wir unverzüglich zu unterrichten.

2.3. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten und Gefahr an die von uns angegebene Lieferanschrift – sonst an unseren Sitz – zu übermitteln.

2.4. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind verbindlich.

 

3. Auftragsänderungen


Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags sind dem Auftragnehmer nur zu vergüten, wenn sie einen Mehraufwand erfordern und der Auftragnehmer uns die Mehrkosten unverzüglich schriftlich angekündigt hat.

 

4. Abnahme


Die Abnahme erfolgt mit Ingebrauchnahme des Werkes, sonst, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung abgelehnt wird.

 

 5. Mängelrüge


Ist eine Mängelrüge unverzüglich vorzunehmen, so erfolgt sie rechtzeitig, wenn die Mängelanzeige innerhalb von zehn Tagen an den Auftragnehmer abgesandt wird.

 

 6. Nachbesserung


Bei Vorliegen eines Mangels gilt ein Nachbesserungsanspruch als vereinbart, den wir nach unserer Wahl geltend machen können.

 

7. Fristsetzungen


Soweit zur Geltendmachung von Erfüllungs-, Nachbesserungs-, Mängelbeseitigungs- oder Gewährleistungsansprüchen jeder Art dem Auftragnehmer eine Frist zu setzen ist, können wir diese so bemessen, dass wir den Auftrag bei Nichteinhaltung der Frist noch anderweitig vergeben und Anschlusstermine einhalten können.

 

8. Gewährleistungsfrist


Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

 

9. Sonderbedingungen für einzelne Verträge


9.1. Art-Buying/Fotografen

9.1.1. Der Auftragnehmer hat die vereinbarte Leistung persönlich zu erbringen.

9.1.2. Wir sind berechtigt, dem Auftragnehmer Hilfskräfte, Models, Requisiten, technische Effekte und den Aufnahmeort vorzuschreiben. Soweit durch derartige Vorschriften nach Auftragserteilung Mehrkosten entstehen, werden diese nach Abstimmung mit uns von uns getragen.

9.1.3. Soweit nichts anderes vereinbart, umfasst die vereinbarte Vergütung alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Kosten, insbesondere die Vergütung für Hilfskräfte, Models, Requisiten, Verbrauchsmaterial, technische Effekte, Locations sowie Reise- und Übernachtungskosten. Die entsprechenden Verträge schließt der Auftragnehmer in eigenem Namen und für eigene Rechnung. Die Abrechnung erfolgt, soweit kein Festpreis vereinbart ist, unter Vorlage der Belege.

9.1.4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Modellen und anderen Rechtsinhabern einen ihm vom Auftraggeber vorgelegten Revers unterzeichnen zu lassen, der die Veröffentlichung der Abbildungen für Werbezwecke in dem dem Auftragnehmer mitgeteilten Umfang der Werbemaßnahme gewährleistet und Unterlassungs-, Vergütungs- oder Schadenersatzansprüche wegen des Rechts am eigenen Bild, Urheberrechten und sonstiger Rechte gegenüber dem Auftraggeber oder dessen Kunden ausschließt.

9.1.5. Vereinbarungen mit Dritten in unserem oder unseres Kunden Namen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch uns oder durch unseren Kunden.

9.2. Printproduktion/Reinzeichnung

9.2.1. Vor Fertigungsbeginn sind uns Andrucke, Nullmuster, Anspritzungen etc. vorzulegen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von uns schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.

9.2.2. Nach Produktionsbeginn sind uns unverzüglich Ausfallmuster zu übergeben. Soweit nichts anderes vereinbart, darf die Auslieferung erst nach unserer schriftlichen Freigabe der Ausfallmuster erfolgen.

9.2.3. Überlieferungen von mehr als 10 % müssen wir nicht annehmen.

9.2.4. Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und uns nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung zu überlassen.

9.2.5. Sind die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten zur Auftragsabwicklung unbrauchbar oder weisen sie offensichtliche Fehler auf, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns darüber unverzüglich, in jedem Fall vor Druckbeginn, zu unterrichten.

9.2.6. Der Auftragnehmer ist nach Auftragsende verpflichtet, Daten oder andere drucktechnische Zwischenerzeugnisse für die Dauer von 12 Monaten zu archivieren. Ein Vergütungsanspruch dafür besteht nicht.

 

10. Nutzungsrechte


Der Auftragnehmer überträgt uns oder unserem Kunden alle für die werbliche Verwertung des Auftragsergebnisses erforderlichen, bei ihm oder bei von ihm beauftragten Dritten mit der Erstellung des Werks entstehenden oder zu dessen Verwertung erforderlichen bereits bestehenden Nutzungs-, Verwertungs-, Leistungsschutz- oder sonstige Schutzrechte inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt zur ausschließlichen Nutzung und Verwertung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Rechteübertragung erfolgt mit Übergabe des Arbeitsergebnisses. 

Die Übertragung umfasst insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vorführung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie der Bearbeitung, einschließlich der Übersetzung und der Synchronisation. Sie umfasst alle bekannten Wiedergabeverfahren, insbesondere die Verwertung im Internet oder in vergleichbaren Systemen.

Die Übertragung hat ohne Anspruch auf Urheberbenennung zu erfolgen.

Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Rechte ganz oder teilweise an einen Kunden weiterzugeben, mit dem diesbezügliche Vereinbarungen im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehen.

 

11. Rechte Dritter


Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Verwendung seiner Leistungen Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits- oder Markenrechte, nicht verletzt. Auf unser Verlangen hat er geeignete Nachweise vorzulegen.

 

12. Eigentum an Arbeitsunterlagen

12.1. An den den uns übertragenen Nutzungsrechten zugrunde liegenden Arbeitsergebnissen, Vorlagen und Originalen, insbesondere Druckvorlagen, Originalfotos, Negativmaterial, Illustrationen, Filmen, Datenträgern, erwerben wir zeitlich unbefristetes Eigentum mit Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit sich diese Arbeitsergebnisse im Besitz des Auftragnehmers befinden, sind sie von diesem zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr an uns zu übermitteln.

12.2. Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die der Auftragnehmer von uns oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr uns zu übermitteln. Ein Zurückbehalterecht besteht nicht.

 

13. Vertraulichkeit


Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen sind – auch nach Beendigung des Auftrages – streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Bei Einschaltung Dritter zur Auftragsabwicklung sind diese entsprechend zu verpflichten.

 

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht


14.1. Ist der Auftragnehmer Kaufmann, so ist das für unseren Sitz zuständige Gericht für alle Streitigkeiten als Gerichtsstand vereinbart.

14.2. Es gilt deutsches Recht.

 

Stand: 1. Juni 2009